AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung:

Die Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verkaufsgeschäfte Werk- und Lieferverträge und damit zusammenhängende Auftragsabwicklungen und Nachtragsvereinbarungen zwischen der BG-Betonwaren GmbH in 81929 München, im folgenden „BG“ genannt und dem jeweiligen Geschäftspartner, im folgenden „Partneroder AG“ genannt. Durch Auftragserteilung anerkennt der Partner diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen sind nur rechtswirksam, wenn sie durch eine schriftliche Erklärung von BG ausdrücklich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen von Partnern haben keine Gültigkeit, auch wenn BG diesen nicht widersprochen hat.

2. Angebote und Vertragsabschluss:

Sämtliche Preisangaben in Listen und Angeboten sind unverbindlich, sofern diese in der Darstellung nicht mit einer Bindefrist versehen sind. Alle maßgeblichen Angaben, wie Abmessungen, Gewichtsangaben, Abbildungen, Beschreibungen, Skizzen und Zeichnungen in Preislisten, Katalogen und sonstigen Darstellungen, sind bestmöglich ermittelt, jedoch nicht verbindlich. Eine Zugangsbestätigung stellt durch BGnoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn BG den Zugang bestätigt. BG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgte Bestellung ist BG berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. BG ist berechtig, die Annahme der Bestellung unbegründet abzulehnen.

3. Preise und Verrechnung:

Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für die Verrechnung gelten die Maße und Mengen der tatsächlich erbrachten Lieferung oder Leistung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in Angeboten und Prospekten ab Werk. Ist eine Zustellung vereinbart, so wird diese gesondert an den AG verrechnet. Bei einer vom Angebot abweichenden Bestellmenge behält sich BG eine der Änderung entsprechende Preisänderung vor. Mehrleistungen gegenüber dem Angebot von BG, die sich aus nachträglichen Wünschen des Partners oder aus bei Durchführung des Vertrages erforderlich werdenden Änderungen ergeben, sind BG zusätzlich zu vergüten. Die Änderung eines Kostenbestandteiles berechtigt BG zu einer entsprechenden Preiskorrektur.

4. Lieferung

BG wird die angegebenen und zugesagten Lieferfristen nach Möglichkeit einhalten. Der Partner verzichtet auf die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches aus dem Titel des Lieferverzuges. In Fällen von Verschulden Dritter, durch nicht termingerechter Selbstbelieferung, sowie in allen Fällen höherer Gewalt ist BG an vereinbarte Lieferfristen überhaupt nicht gebunden. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und es kann weder Schadenersatz noch eine allfällige Vertragsstrafe oder sämtlicher Anspruch gegenüber BG erhoben werden. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung nicht mehr möglich, so wird BG von der Lieferungs- bzw. Vertragsverpflichtung befreit. Im Falle des Übernahmeverzuges durch den Partner ist BG berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Partners einzulagern, die Ware zu verrechnen und das Entgelt vereinbarungsgemäß fällig zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderwärtig zu verkaufen. Sämtliche vereinbarte Ausliefertätigkeitwerdenohne Abladen durch den Lieferantenvereinbart. Das Abladen hat den Anforderungen entsprechend und unverzüglich durch vomAG zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel und Arbeitskräfte zu erfolgen. Die Gefahr geht in jedem Fall der Versendung bereits beim Verlassen des Werks auf den AG über.

5. Paletten –Palettenrücklieferung

Die meisten Produkte können nur auf Paletten ausgeliefert werden. Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass EURO-Paletten grundsätzlich mit EUR 15,00 zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt und von ihm bezahlt werden. Bei für BG frachtfreier Retournierung der EURO-Paletten in einwandfreiem Zustand - innerhalb von vier Wochen – erhält der AG eine Gutschrift. Einwegpaletten (als solche gekennzeichnet) werden auch bei Rückgabe nicht vergütet.

6. Retourwaren und Vergütung

Von BG gelieferte Ware wird nur unter beiderseitigem Einvernehmen und in tadellosem Zustand, bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Bei zurückgenommener Ware zahlt der AG die Transportkosten nach Arbeitsstunden 30,00 €/h und einer Fahrzeugpauschale von 40,00 €. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

7. Stornierung des Auftrages

Bei sämtlichen Rücktritt, inkl. Teilrücktritt des AG von bereits erteilter Bestellung gilt eine Stornogebühr von 25% als vereinbart. Nach Beginn der Produktion ist eine Stornierung ausgeschlossen.

8. Zahlungen

Zahlungen sofern nicht anders vereinbart sind grundsätzlich sofort nach Rechnungserhalt wie vereinbart und ohne Abzug fällig. Teillieferungen werden durch BG sofort berechnet. Zahlungswidmungen sind für BG nicht bindend. Bei erkennbar schlechter Bonität des Partners oder wenn der Partner mit der vereinbarten Zahlung im Verzug ist, so ist BG berechtigt

1) die die Lieferung oder Fertigstellung bis zum Ausgleich der rückständigen Zahlung aufzuschieben
2) die weitere Bearbeitung des Auftrages von der Übergabe einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen
3) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Beanstandungen und allfällige Mängel heben die Zahlungsverpflichtungen des AG weder ganz noch teilweise auf. Der AG verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung einer fälligen Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen. Der AG hat ein Recht zur Anrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch BG bestätigt wurden. Der AG ist zur Zurückhaltung von Zahlungen nicht berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von BG gelieferte Ware Eigentum der BG. Der AG tritt bei Auftragserteilung die aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware resultierenden Kaufpreisforderungen gegenüber seinen eigenen Kunden an BG ab. BG kann die erfolgte Abtretung jederzeit dem Drittschuldner gegenüber offen legen. Der AG ist verpflichtet, die Forderungsabtretung in seinen Büchern und auf den Rechnungen gegenüber dem Kunden darzustellen. Die schuldbefreiende Zahlung des Endkunden oder des Partners kann ab diesem Zeitpunkt nur direkt an BG entrichtet werden. Im Falle der Pfändung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch Gläubiger des Partners hat dieser BG sofort zu verständigen und für alle BG entstehenden Kosten für die Freilassung dieser Waren von Rechten Dritter aufzukommen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners oder im Falle des Zahlungsverzuges über mehr als 30 Tage seit Fälligkeit ist BG berechtigt, die unter ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Endkunden oder beim Partner abzuholen und weiter als Firmeneigentum zu verwerten. Nimmt BG aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes gelieferte Waren zurück, so haftet der Partner für jeden Mindererlös, der sich beim Weiterverkauf dieser Waren ergibt.

10. Gewährleistung und Haftung

BG gewährt gemäß § 437 BGB und im Werkvertragsrecht in § 634 BGB Rechte, die dem AG beziehungsweise dem Besteller im Werkvertragsrecht bei Vorliegen eines Mangels zustehen. BG übernimmt Gewähr für zugesicherte Eigenschaften, Funktionalität und die Fehlerfreiheit der gelieferten Waren nach aktuellen Stand der Technik. Die Ware ist bei Übernahme vom AG oder dessen Beauftragten nach Menge und Beschaffenheit zu zählen, bzw. zu überprüfen. Beanstandete Ware darf nicht weiter verwendet oder in Umlauf gebracht werden. Der AG hat BG spätestens innerhalb von drei Tagen zu verständigen und eine detailierte Beanstandung einzureichen. Zur Beseitigung der gerügten Mängel und durch BG anerkannten Mängel an der gelieferten Ware kann BG innerhalb angemessener Frist entweder nach eigenem Ermessen nachbessern, das Fehlende nachliefern oder vollumfänglich Ersatz liefern. In diesen Fall sind sämtliche Ansprüche, insbesondere auf Aufhebung und Preisminderung, ausdrücklich nicht wirksam. Die Gewährleistung erlischt mit Verarbeitung oder Veränderung des Liefergegenstandes durch den AG oder durch Dritte. Alle Gewährleistungsansprüche entsprechen § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, also 2 Jahre nach Lieferung. Sie erlöschen weiter, wenn Verlegevorschriften, Merkblätter und technische Hinweise für den Einbau, die Behandlung und Verwendung nicht umgesetzt werden oder wenn sonst eine fehlerhafte Montage oder Weiterverarbeitung durch den AG oder Dritte erfolgt. Den AG trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Der AG kann Schadenersatz von BG nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln fordern. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden sowie für Ein- und Ausbaukosten wird grundsätzlich ausgeschlossen. Der AG steht in der vollen Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Der AG kann vom BG Schadenersatz nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln fordern. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden sowie sämtlicher daraus resultierender Montagekosten wird grundsätzlich ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Sitz von BG, nämlich München. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der BG zuständige ordentliche Gericht zuständig. Es gilt deutsches Recht.

12. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so erhalten die übrigen Bedingungen die volle Wirksamkeit. Die betroffene Regelung ist geltungserhaltend zu reduzieren. Die Vereinbarung ist so zu ergänzen und so auszulegen, dass das von den Parteien gewollte Ergebnis weitestgehend erreicht wird.